Durch die politische Entscheidung, aus der Gewinnung und Verwertung von Braunkohle auszusteigen, steht die Lausitz vor einem weiteren bedeutenden strukturellen Umbruch. Dabei sind nicht nur die direkt in der Gewinnung und Verwertung von Braunkohle wegfallenden Arbeitsplätze, sondern ebenso die bei Zulieferern und Dienstleistern wegbrechenden Geschäftsfelder zu betrachten. Ebenfalls zu berücksichtigen ist der immense Wertschöpfungsanteil, der in der Region verloren geht und kompensiert werden muss. Auch drohende Kaufkraftverluste sind in die Überlegungen einzubeziehen.
Bund und Land stellen der Region umfangreiche Mittel zur Verfügung. Diese Mittel dürfen allerdings nur entsprechend grundgesetzlicher und europarechtlicher Regelungen eingesetzt werden. Damit sind insbesondere direkte Unternehmensbeihilfen aktuell nicht möglich. Nicht zuletzt dadurch wird die Diskussion zur Verwendung der Mittel zunehmend emotionaler geführt. Ungeachtet dessen müssen wir den eingeschlagenen Weg als Chance für unsere Kommunen verstehen, können diese doch mit weichen Standortfaktoren den Verbleib oder sogar Zuzug von Familien in unsere ländlich geprägte Region gewährleisten.
Ausgehend davon sollten bei der weiteren Gestaltung des Strukturwandelprozesses folgende Leitlinien Berücksichtigung finden:
Im Zuge der Entscheidung zum Braunkohleausstieg wurde durch die Politik das Versprechen gegeben, den Menschen in den betroffenen Regionen und insbesondere den Kumpeln bei der Bewältigung des Strukturwandels durch die Schaffung von Arbeitsplätzen zu helfen. Vielfach wurde das als direkte und ersetzende Schaffung von Arbeitsplätzen für die in dem Wirtschaftszweig tätigen Menschen interpretiert. Staatliche Stellen (und im Wesentlichen sind nur die für die o. g. Mittel antragsberechtigt) können jedoch nur durch Schaffung, Aufstockung und Verlagerung von Behörden oder nachgeordneten Einrichtungen direkt Stellen schaffen. Indirekt ist das durch standortstärkende infrastrukturelle Maßnahmen möglich, die in der Folge zur Ansiedlung von Unternehmen (welche die Arbeitsplätze schaffen) beitragen sollen. Dieser Zusammenhang muss besser deutlich gemacht werden.
Die vorherige Bundesregierung hat mit der Einsetzung der KWSB (Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung) einen national und international hochgeachteten Prozess initiiert, der mit einem großen gesamtgesellschaftlichen Kompromiss abgeschlossen werden konnte und an dem festgehalten werden muss, will man dem Gebot der Verlässlichkeit und Fairness staatlichen Handelns Rechnung tragen.
Einen früheren Ausstieg als 2038 darf es nicht geben. Nicht, weil man an der Kohleverstromung festhalten will, sondern weil der Weg zum Ausstieg Zeit braucht. Zeit unter anderem für die Umsetzung von Bundesinfrastrukturprojekten, um den ländlichen Raum an die Metropolregionen anzubinden und das bereits weit vor dem Jahr 2038.
Wir brauchen eine deutlichere Flexibilität beim Einsatz sowie eine Zusicherung der bestehenden Strukturmittel für die kommunale Ebene. Es kann nicht hingenommen werden, dass das Budget, welches dem Freistaat Sachsen und den vom Kohleausstieg betroffenen Landkreisen, mit „Sowieso-Projekten“ der durch das Bundesland zu realisierenden Maßnahmen blockiert oder gar ausgeschöpft wird. Bei dem Versprechen, die Menschen in den vom Braunkohleausstieg betroffenen Regionen bei der Bewältigung des Strukturwandels zur Seite zu stehen, brauchen wir eine noch größere Transparenz für die umzusetzenden Maßnahmen durch das Strukturstärkungsgesetz.
Des Weiteren muss es uns gelingen, ein Monitoring auf den Weg zu bringen, um den Erfüllungsstand von Landes- als auch Kommunalprojekten zu kontrollieren. Wird festgestellt, dass diese bis 2026 nicht umgesetzt werden können, muss das dafür gebundene Budget entkoppelt werden, damit ein finanzieller Rahmen für weitere Maßnahmen geschaffen werden kann.
Forschung und Entwicklung sind weltweit die wesentlichen Treiber bei der Entstehung neuer und werthaltiger Arbeitsplätze. Deshalb muss der Landkreis Bautzen darauf dringen, dass Forschungseinrichtungen und langfristige Forschungsprojekte auch hier angesiedelt werden. In diesem Kontext haben Projekte wie „HY – SmartCity" und „Lausitz Campus Smart Mobility Lab (SML) – Forschungscampus" meine volle Unterstützung.
Bestandteil der beschlossenen Regelungen zum Kohleausstieg sind eine Reihe von Infrastrukturmaßnahmen in Zuständigkeit von Bund und Land. Im Landkreis Bautzen betrifft das insbesondere den Ausbau und die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden – Kamenz – Hoyerswerda. Aber auch die Niederschlesische Magistrale, bei welcher im Landkreis Görlitz noch die Restelektrifizierung in Richtung Görlitz umgesetzt werden muss.
Verbindung Dresden-Bautzen-Görlitz hat Priorität
Eine Verbesserung der Verbindungen in Bezug auf Fahrzeit und Taktung erhöht die Attraktivität der Region und hat einen positiven Einfluss auf das Ansiedlungsgeschehen und die touristische Attraktivität. Diese Maßnahme gilt es, deutlich vor dem Kohleausstieg umzusetzen! Andernfalls besteht die Gefahr, dass viel Geld in Jahre oder jahrzehntelange Planungen gesteckt wird und letztlich womöglich noch der Bedarf angezweifelt wird. Dafür müssen die Planungszeiträume in Deutschland verkürzt werden. Unser Landkreis hat jedoch eigene Aufgaben zu erledigen und muss sich personell auf diese Prozesse einstellen.
Es darf beim Strukturwandel nicht nur der Blick in Richtung Neuansiedlung von Unternehmen und Unternehmenszweigen forciert werden. Existenziell geht es doch im wesentlichen Maße um die Sicherung und Stabilisierung vorhandener Unternehmen. Besonders trifft dies auf die Unternehmen zu, die als Zulieferer und Dienstleister vom Kohleausstieg betroffen sind. Vorstellbar sind staatliche Unterstützungsprogramme bei der Erschließung neuer Märkte (mit den bisherigen Produkten), bei der Veränderung der Produktpalette (z.B. im Kontext mit der entstehenden Wasserstoffwirtschaft oder erneuerbaren Energien), der Qualifizierung der Mitarbeiter für neue Aufgaben oder der Initiierung und Unterstützung von Forschungs- und Entwicklungskooperationen.
Aktuell können Ansiedlungsanfragen von Unternehmen durch die Kommunen im Landkreis zunehmend weniger positiv beantwortet werden. Mit Ausnahme einzelner Kommunen stehen größere Flächen schlicht nicht zur Verfügung. Die mit der Neuausweisung von Gewerbe- und Industriegebieten verbundenen Planungsprozesse sind jedoch sehr langwierig und gehen in Bezug auf ihre Komplexität auch zum Teil über die Leistungsfähigkeit einzelner Kommunen hinaus. Hier besteht auch für den Landkreis die Chance, sich stärker einzubringen.
Diese ist aus mehreren Gründen wichtig. Vorrangig muss es darum gehen, der demografischen Entwicklung entgegenzuwirken. Wie in anderen Regionen auch werden im Landkreis Bautzen in den nächsten Jahren viele Arbeitnehmer altersbedingt aus dem Arbeitsprozess ausscheiden. Schon jetzt scheitern Ansiedlungen, weil es fraglich ist, ob genügend Arbeitskräfte verfügbar sind. Dieses Problem könnte durch weitere Abwanderung (wegen vermuteter Chancenlosigkeit aufgrund Kohleausstieg) noch verschärft werden. Damit muss sich diese Kampagne und begleitende Maßnahmen auch nach innen richten (gezielte Berufs- und Studienorientierung, in Kontakt bleiben mit Studenten usw.).
Gerade aber im Kontext von notwendiger Zuwanderung von Fachkräften (nicht nur aus Deutschland) stehen wir im Wettbewerb mit Metropolregionen und vielen anderen Gegenden in Deutschland, Europa und der Welt. Es ist daher sehr wichtig, den Landkreis und die Region als lebenswert, liebenswert, chancenreich und weltoffen darzustellen.
Dadurch werden die Standortbedingungen zum Arbeiten und Leben deutlich verbessert. Hier sollte der im Landkreis im Vergleich sehr positive Stand weiter genutzt und der „Vorsprung“ ausgebaut werden. Für die Beseitigung der sogenannten grauen Flecken muss sich der Freistaat zur Förderung bekennen, damit die Bundesmittel abgerufen werden können. Der Landkreis Bautzen hat in der getätigten Breitbandoffensive sein Know-how für eine weitere Erschließung bewiesen.
Der Landkreis muss seine aktive und gestaltende Rolle im Strukturwandel ausbauen.
→ die Unterstützung der Kommunen bei der Entwicklung und Realisierung eigener Projekte
→ eine starke Wirtschaftsförderung inkl. Tourismusförderung
→ eine berufliche Orientierung besonders zu Chancen in der Region
→ die Ressourcen in den betroffenen Fachämtern ausbauen, um die Bearbeitungskapazitäten zu beschleunigen und im Sinne des Strukturwandels eine erfolgreiche Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen und Ansiedlungen voranzutreiben
→ den für den Strukturwandel zuständigen Bereich direkt dem Bereich Landrat als Stabstelle zuordnen.
Bürgernähe hat meine Arbeit immer geprägt. So soll es auch bleiben. Aus vielen Gesprächen, die ich geführt habe, konnte ich Ideen und Entwicklungsmöglichkeiten für unseren Landkreis hervorbringen. Ich freue mich daher auf viele weitere Gespräche. Sie sind alle eingeladen, mit mir ins Gespräch zu kommen.
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